Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
Vertragsbedingungen für die Nutzung der Leistungen von Digitaler Pflegeantrag
zwischen
der Perulatus GmbH, Humboldtstr. 8, 85609 Aschheim
– im Folgenden „Digitaler Pflegeantrag“ –
und
Ihnen persönlich oder dem Rechtssubjekt, zu dessen Vertretung Sie berechtigt sind, als Auftraggeber
– im Folgenden „Kunde“ –
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Digitaler Pflegeantrag und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung.
2. Vertragsgegenstand
(2.1) Digitaler Pflegeantrag betreibt eine Online-Plattform, welche den Kunden bei der Abwicklung von Pflegeanträgen unterstützt. Dies kann auch im Rahmen von bevollmächtigten Personen (z. B. Angehörige) erfolgen.
(2.2) Digitaler Pflegeantrag stellt dem Kunden eine digitale Plattform zur Verfügung, die ihn beim Einreichen eines Pflegeantrags unterstützt und über die der Kunde ein Begehren (z. B. Widerspruch gegen den Ausgangsbescheid einer gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung) mitteilen sowie entsprechende Unterlagen hochladen und eine Begründung anfügen kann. Diese Daten übermittelt Digitaler Pflegeantrag an die zuständige Pflegekasse.
(2.3) Digitaler Pflegeantrag bietet den Kunden den Versand von Pflegehilfsmitteln an. Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind.
Die Lieferung erfolgt in der Regel durch unseren Versanddienstleister GLS im Rahmen des „Drop-Off Service“. Dabei wird das Paket – sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde – an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse vor der Haustür oder an einem vergleichbar geeigneten, witterungsgeschützten Ort abgelegt. Mit der Zustellung an diesem Ort gilt die Lieferung als erfolgt. Der Kunde erklärt sich mit dieser Zustellart ausdrücklich einverstanden.
(2.4) Digitaler Pflegeantrag vermittelt darüber hinaus auf Wunsch Dienstleistungen und Produkte an den Kunden. Bei der Vermittlung kann eine Provision für Digitaler Pflegeantrag vom Drittanbieter erfolgen.
(2.5) Die Software wird „wie beschaffen“ zur Verfügung gestellt. Digitaler Pflegeantrag übernimmt keine Haftung für die dargestellte Leistung. Ohne Einschränkung des Vorgenannten oder der weiteren Vereinbarung übernimmt Digitaler Pflegeantrag insbesondere keine Gewähr dafür, dass:
- die Benutzung der Software dem Bedarf der Kunden entspricht und ununterbrochen, sicher und fehlerfrei möglich ist und
- die Server der Anbieter, welche perulatus.de und digitaler-pflegeantrag.de zum Hosten der Website verwenden, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind.
(2.6) Sofern der Kunde Anträge über die Plattform einreicht, bemüht sich Digitaler Pflegeantrag, diese nach vollständigem Eingang aller erforderlichen Unterlagen und Informationen unverzüglich – typischerweise innerhalb von zwei Werktagen – bei der zuständigen Pflegekasse einzureichen.
(2.7) Pflegehilfsmittel und Kostenübernahme durch die Pflegekasse
Sofern der Kunde über die Plattform von Digitaler Pflegeantrag Pflegehilfsmittel zum Verbrauch (Produktgruppe 54) beantragt oder bezieht, gilt Folgendes:
Die Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nach § 40 Absatz 2 SGB XI. Die Kostenübernahme durch die Pflegekasse ist auf den jeweils geltenden monatlichen Höchstbetrag begrenzt. Bei Beihilfeberechtigten erfolgt die Kostenübernahme in der Regel bis maximal zur Hälfte dieses Höchstbetrages. Etwaige darüber hinausgehende Kosten sind vom Kunden selbst zu tragen.
Der Kunde bestätigt, dass die über die Plattform bestellten oder beantragten Pflegehilfsmittel ausschließlich für die häusliche Pflege durch eine private Pflegeperson verwendet werden. Eine Verwendung durch Pflegedienste, Einrichtungen der Tagespflege oder sonstige institutionelle Pflegeeinrichtungen ist nicht vorgesehen.
Der Kunde ist darüber informiert, dass die Pflegekasse Kosten ausschließlich für solche Pflegehilfsmittel und in dem Umfang übernimmt, für die eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung der zuständigen Pflegekasse vorliegt. Kosten für darüber hinausgehende Leistungen oder Produkte trägt der Kunde selbst.
(2.8) Zeitliche Abfolge bei gleichzeitiger Beantragung von Pflegegrad und Pflegehilfsmitteln
Beantragt der Kunde über die Plattform von Digitaler Pflegeantrag sowohl einen Pflegegrad als auch Pflegehilfsmittel zum Verbrauch, erfolgt die Einreichung des Antrags auf Pflegehilfsmittel nicht zeitgleich mit dem Pflegegradantrag. Da die Bewilligung von Pflegehilfsmitteln einen anerkannten Pflegegrad voraussetzt und Digitaler Pflegeantrag von der zuständigen Pflegekasse keine Rückmeldung über den Stand des Pflegegradverfahrens erhält, wird der Antrag auf Pflegehilfsmittel in der Regel frühestens 28 Tage und spätestens 35 Tage nach Einreichung des Pflegegradantrags bei der Pflegekasse eingereicht. Informiert der Kunde Digitaler Pflegeantrag vor Ablauf dieser Frist eigenständig über die Genehmigung seines Pflegegrades – insbesondere über den bereitgestellten WhatsApp-Kanal –, wird der Antrag auf Pflegehilfsmittel entsprechend früher eingereicht. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Digitaler Pflegeantrag keine Gewähr dafür übernimmt, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Pflegehilfsmittelantrags bereits ein Pflegegrad bewilligt wurde. Sollte die Pflegekasse den Antrag auf Pflegehilfsmittel mangels anerkanntem Pflegegrad ablehnen, begründet dies keinen Anspruch des Kunden gegenüber Digitaler Pflegeantrag.
(2.9) KI-gestützter Chatbot
Digitaler Pflegeantrag stellt auf der Plattform einen KI-gestützten Chatbot zur Verfügung. Die Antworten des Chatbots werden automatisiert erzeugt und dienen der allgemeinen Information sowie der Unterstützung bei Bestell- und Serviceanliegen.
Die Antworten stellen keine medizinische, pflegefachliche oder rechtliche Beratung dar und enthalten keine verbindlichen Aussagen über Leistungsansprüche, insbesondere nicht über die Einstufung in einen Pflegegrad. Über die Einstufung entscheidet die zuständige Pflegekasse auf Grundlage der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst.
Auf Wunsch des Kunden wird das Anliegen an einen Mitarbeiter weitergeleitet.
3. Zugang zur Onlineplattform durch den Kunden
(3.1)Der Zugang zur Onlineplattform digitaler-pflegeantrag.de und deren Nutzung setzen keine Registrierung oder Erstellung eines Benutzerkontos voraus. Der Kunde kann die angebotenen Leistungen insbesondere durch das Ausfüllen der auf der Website bereitgestellten Online-Formulare in Anspruch nehmen.
(3.2)Der Kunde verpflichtet sich, alle im Rahmen der Nutzung der Plattform angegebenen Informationen vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten sowie für Angaben, die für die Bearbeitung von Anträgen oder die Inanspruchnahme von Leistungen erforderlich sind.
(3.3)Der Kunde kann die Leistungen auch im Namen einer anderen Person (z. B. eines Angehörigen) in Anspruch nehmen, sofern er hierzu berechtigt ist oder über eine entsprechende Vollmacht verfügt. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Weitergabe der hierfür erforderlichen Daten berechtigt ist.
4. Vertragsschluss zwischen Digitaler Pflegeantrag und dem Kunden
(4.1) Der Vertrag zwischen Digitaler Pflegeantrag und dem Kunden kommt durch eine Einigung zwischen diesen Parteien zustande. Eine Registrierung oder ein Benutzerkonto ist hierfür nicht erforderlich.
(4.2) Die Darstellung der Leistungen auf den Plattformen von Digitaler Pflegeantrag stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach den nachfolgenden Bestimmungen abzugeben.
(4.3) Mit dem vollständigen Absenden des jeweiligen Online-Formulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die im Formular bezeichnete Leistung ab.
(4.4) Digitaler Pflegeantrag nimmt dieses Angebot an, indem mit der Ausführung der Leistung begonnen wird oder durch eine ausdrückliche Bestätigung in Textform, beispielsweise per E-Mail. Eine automatische Bestätigung über den Eingang der Anfrage stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(4.5) Handelt es sich um eine Dienstleistung, bestätigt der Kunde vor dem Absenden des Formulars seine Kenntnis darüber, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Digitaler Pflegeantrag erlischt.
5. Kosten
Die auf der Webseite angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste und Plattform, welche Digitaler Pflegeantrag zur Verfügung stellt, ausschließlich für eigene private Zwecke zu nutzen und Dritten keinen Zugang zu gewähren.
7. Haftung
(7.1) Ansprüche des Kunden gegenüber Digitaler Pflegeantrag auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Digitaler Pflegeantrag, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(7.2) Die Einschränkungen gem. 7.1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Digitaler Pflegeantrag, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(7.3) Die sich aus 7.1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Digitaler Pflegeantrag den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(7.4) Allgemeines, Gewährleistung und Haftung gegenüber Verbraucher und Unternehmer
(7.4.1) Angaben in unseren Sortiments- und Leistungsübersichten oder sonstigem Informations- und Werbematerial sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen. Derartige Beschaffenheitsgarantien sind nur wirksam, wenn sie schriftlich ausdrücklich vereinbart werden.
(7.4.2) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich bei Eingang zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
(7.4.3) Bei jeder Mängelrüge ist Digitaler Pflegeantrag berechtigt, den beanstandeten Liefergegenstand zu überprüfen. Hierzu kann Digitaler Pflegeantrag verlangen, dass der beanstandete Liefergegenstand auf Kosten von Digitaler Pflegeantrag an Digitaler Pflegeantrag zurückgesandt wird.
(7.4.4) Erweist sich die Mängelrüge als vorsätzlich oder grob fahrlässig ungerechtfertigt, behält sich Digitaler Pflegeantrag ausdrücklich die Geltendmachung des Ersatzes aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen vor.
(7.4.5) Für beanstandete Ware beauftragt Digitaler Pflegeantrag eine Abholung. Für unfrei zurückgesandte Ware verweigert Digitaler Pflegeantrag die Annahme.
(7.4.6) Digitaler Pflegeantrag übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung, oder Transport durch den Kunden entstanden sind, sofern diese Schäden nicht auf unser schuldhaftes Verhalten zurückzuführen sind.
(7.5) Digitaler Pflegeantrag übernimmt im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen keinerlei rechtliche Verpflichtungen für die Bearbeitungs- und/oder Übermittlungsdauer von eingereichten Anträgen. Es obliegt somit der Verantwortung des Kunden, eine rechtzeitige und fristgerechte Beantragung bei der Pflegekasse zu überprüfen.
8. Widerrufsrecht
(8.1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(8.2) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Perulatus GmbH, Humboldtstraße 8, 85609 Aschheim, E-Mail: 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.
9. Datenschutz
(9.1) Digitaler Pflegeantrag gibt die Daten des Kunden nicht unberechtigt an Dritte weiter und verkauft sie nicht, insbesondere nicht zu Werbezwecken. Haben Sie bei uns eine Leistung in Anspruch genommen, informieren wir Sie per E-Mail über eigene, vergleichbare Leistungen. Sie können dem jederzeit und kostenlos widersprechen — über den Abmeldelink in jeder E-Mail oder per Nachricht an [email protected]. Nachrichten zu Ihren Bestellungen und Lieferungen erhalten Sie davon unabhängig weiterhin. Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
(9.2) Der Kunde ermächtigt Digitaler Pflegeantrag, für die Bearbeitung von Angelegenheiten im Rahmen der Einordnungen des Pflegegrads, Daten an Dritte, insbesondere die Pflegekassen bzw. Krankenkassen weiterzugeben.
(9.3) Darüber hinaus gilt die aktuell gültige Datenschutz Richtlinie bzw. Privacy Policy von Digitaler Pflegeantrag.
10. Vertragslaufzeit, Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Parteien, dem Kunden und dem Digitalen Pflegeantrag, jederzeit zum Ende des folgenden Monats gekündigt werden. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform, beispielsweise per E-Mail. Die Kündigung hat keine Auswirkungen auf das bestehende Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Drittpartnern. Im Falle einer Kündigung oder anderweitigen Beendigung des Vertrages ist der Digitale Pflegeantrag verpflichtet, seine Dienstleistung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu erbringen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Die Kündigung ist zu richten an:
Perulatus GmbH
Humboldtstraße 8
85609 Aschheim
Oder über unser Kontaktformular.
11. Schlussbestimmungen
Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahekommt.