Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
Vertragsbedingungen für die Nutzung der Leistungen von Digitaler Pflegeantrag
zwischen
der Perulatus GmbH, Humboldstr. 8, 85609 Aschheim
– im Folgenden „Digitaler Pflegeantrag“ –
und
Ihnen persönlich oder dem Rechtssubjekt, zu dessen Vertretung Sie berechtigt sind, als Auftraggeber
– im Folgenden „Kunde“ –
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Digitaler Pflegeantrag und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung.
2. Vertragsgegenstand
(2.1) Digitaler Pflegeantrag betreibt eine Online-Plattform, welche den Kunden bei der Abwicklung von Pflegeanträgen unterstützt. Dies kann auch im Rahmen von bevollmächtigten Personen, (z.B. Angehörige erfolgen).
(2.2) Digitaler Pflegeantrag stellt dem Kunden eine digitale Plattform zur Verfügung, auf welcher der Kunden sein Begehren (Widerspruch gegen den Ausgangsbescheid einer gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung) mitteilen, die entsprechenden Unterlagen hochladen und eine Begründung anfügen kann. Diese Daten übermittelt Digitaler Pflegeantrag an die zuständige Pflegekasse.
(2.3) Digitaler Pflegeantrag bietet den Kunden einen Versand von Pflegehilfsmitteln an. Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind.
(2.4) Digitaler Pflegeantrag vermittelt darüber hinaus auf Wunsch Dienstleistungen und Produkte an den Kunden. Bei der Vermittlung kann eine Provision für Digitaler Pflegeantrag von dem Drittanbieter erfolgen.
(2.5) Die Software wird „wie beschaffen“ zur Verfügung gestellt. Digitaler Pflegeantrag übernimmt keine Haftung für die dargestellte Leistung. Ohne Einschränkung des Vorgenannten oder der weiteren Vereinbarung übernimmt Digitaler Pflegeantrag insbesondere keine Gewähr dafür, dass:
(1) die Benutzung der Software dem Bedarf der Kunden entspricht und ununterbrochen, sicher und fehlerfrei möglich ist und
(2) die Server der Anbieter, welche perulatus.de, digitaler-pflegeantrag.de zum Hosten der Website verwendet, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist.
3. Zugang zur Onlineplattform durch den Kunden
(3.1) Der Zugang zur Onlineplattform Digitaler-Pflegeantrag.de und deren Nutzung setzen voraus, dass der Kunde registriert. Hierfür muss der Kunde, die im Rahmen der Registrierung abgefragten Informationen vollständig und inhaltlich richtig zur Verfügung stellen. Mit diesen Daten erlangt der Kunde Zugang zu einem online zur Verfügung gestellten Kundenbereich.
(3.2) Der Kunde sichert zu, dass alle Angaben, die er im Rahmen der Registrierung Digitaler Pflegeantrag zugänglich macht, wahrheitsgemäß sind. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben.
(3.3) Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort und den Usernamen vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, diese Informationen vor dem unerlaubten Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde übernimmt die alleinige und volle Verantwortung für die Verwendung des Passwortes oder seines online zur Verfügung gestellten Kundenbereichs bei Digitaler Pflegeantrag, auch durch Dritte. Bei Verlust des Passworts ist der Kunde verpflichtet, Digitaler Pflegeantrag unmittelbar zu informieren.
4. Vertragsschluss zwischen Digitaler Pflegeantrag und dem Kunden
(4.1) Der Vertrag zwischen Digitaler Pflegeantrag und dem Kunden kommt durch eine Einigung zwischen diesen Parteien zustande.
(4.2) Die Möglichkeit der Registrierung auf den Plattformen von Digitaler Pflegeantrag stellt noch kein Angebot von Digitaler Pflegeantrag an die Kunden zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach den nachfolgenden Bestimmungen gegenüber abzugeben.
(4.3) Der Kunde kann sich auf der Plattform von Digitaler Pflegeantrag mit einem Account registrieren, indem er eine E-Mail-Adresse und ein Passwort verwendet.
(4.4) Die Registrierung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an Digitaler Pflegeantrag zum Abschluss eines Vertrages hinsichtlich der in Ziffer 2.1 dieser Vereinbarung umschriebenen Leistung von Digitaler Pflegeantrag dar. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde seine Kenntnis darüber, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung seitens Digitaler Pflegeantrag verliert.
(4.5) Die Annahme durch Digitaler Pflegeantrag erfolgt, indem Digitaler Pflegeantrag den Kundenbereich für den Kunden freischaltet.
5. Kosten
Die auf der Webseite angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste und Plattform, welche Digitaler Pflegeantrag zur Verfügung stellt, ausschließlich für eigene private Zwecke zu nutzen und Dritten keinen Zugang zu gewähren.
7. Haftung
(7.1) Ansprüche des Kunden gegenüber Digitaler Pflegeantrag auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Digitaler Pflegeantrag, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(7.2) Die Einschränkungen gem. 7.1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Digitaler Pflegeantrag, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(7.3) Die sich aus 7.1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Digitaler Pflegeantrag den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(7.4) Allgemeines, Gewährleistung und Haftung gegenüber Verbraucher und Unternehmer
7.4.1 Angaben in unseren Sortiments- und Leistungsübersichten oder sonstigem Informations- und Werbematerial sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen. Derartige Beschaffenheitsgarantien sind nur wirksam, wenn sie schriftlich ausdrücklich vereinbart werden.
7.4.2 Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich bei Eingang zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
7.4.3 Bei jeder Mängelrüge ist Digitaler Pflegeantrag berechtigt, den beanstandeten Liefergegenstand zu überprüfen. Hierzu kann Digitaler Pflegeantrag verlangen, dass der beanstandete Liefergegenstand auf Kosten von Digitaler Pflegeantrag an Digitaler Pflegeantrag zurückgesandt wird.
7.4.4 Erweist sich die Mängelrüge als vorsätzlich oder grob fahrlässig ungerechtfertigt, behält sich Digitaler Pflegeantrag ausdrücklich die Geltendmachung des Ersatzes aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen vor.
7.4.5 Für beanstandete Ware beauftragen Digitaler Pflegeantrag eine Abholung. Für unfrei zurückgesandte Ware verweigert Digitaler Pflegeantrag die Annahme.
7.4.6 Digitaler Pflegeantrag übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung, oder Transport durch den Kunden entstanden sind, sofern diese Schäden nicht auf unser schuldhaftes Verhalten zurückzuführen sind.
8. Widerrufsrecht
(8.1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(8.2) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Perulatus GmbH
Humboldtstraße 8, 85609 Aschheim
E-Mail: Kontakt
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.)
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.
9. Datenschutz
(9.1) Digitaler Pflegeantrag wird die Daten des Kunden nicht unberechtigt an Dritte weitergeben, insbesondere nicht zu Werbezwecken o.ä. an Dritte verkaufen.
(9.2) Der Kunde ermächtigt Digitaler Pflegeantrag, für die Bearbeitung von Angelegenheiten im Rahmen der Einordnungen des Pflegegrads, Daten an Dritte, insbesondere die Pflegekassen bzw. Krankenkassen weiterzugeben.
(9.3) Darüber hinaus gilt die aktuell gültige Datenschutz Richtlinie bzw. Privacy Police von Digitaler Pflegeantrag.
11. Vertragslaufzeit, Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Parteien, dem Kunden und dem Digitalen Pflegeantrag, jederzeit zum Ende des folgenden Monats gekündigt werden. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform, beispielsweise per E-Mail. Die Kündigung hat keine Auswirkungen auf das bestehende Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Drittpartnern. Im Falle einer Kündigung oder anderweitigen Beendigung des Vertrages ist der Digitale Pflegeantrag verpflichtet, seine Dienstleistung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu erbringen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Die Kündigung ist zu richten an:
Perulatus GmbH
Humboldtstraße 8, 85609 Aschheim
Oder über unser Kontaktformular.
12. Schlussbestimmungen
Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahekommt.
